Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Teil I. Wichtige Kundeninformationen


1. Identität des Verkäufers /Anbieters


Name: Julian Polzin
Straße & Hausnummer: Nordbahnstraße 47
PLZ & Ort: 1020 Wien
Telefonnummer: 06705593618
E-Mail: admin@solvy.me

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages


Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung


Vertragssprache ist deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen (Teil II.) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

Bei Anfragen, die schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.

4. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistungen


Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten


5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie enthalten alle Preisbestandteile sowie alle anfallenden Steuern.

5.2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.3 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


6. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen


Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung sind unter der Regelung § 7 „Vertragsdauer / Kündigung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters abrufbar.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Dienstleistungen


Die Mängelhaftung für Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung § 8 "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen


(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Julian Polzin Nordbahnstraße 47 in 1020, Wien - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.solvy.me des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand


(1) Der Anbieter unterhält auf www.solvy.me ein Vermittlungsportal, auf welchem Kunden (Nachhilfesuchende und Nachhilfelehrer) miteinander in Kontakt treten können. Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, wird auf die jeweilige Artikelbeschreibung und die ergänzenden Angaben auf der Internetpräsenz des Anbieters hingewiesen.

Der Anbieter bietet selbst keine Dienstleistungen auf der Plattform an und wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Kunden verantwortlich.

(2) Der Anbieter stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Kunden zur Verfügung, damit diese Dienstleistungsangebote auf der Plattform anbieten bzw. in Anspruch nehmen können.

(3) Die vom Kunden auf der Plattform des Anbieters veröffentlichten Angebote bzw. Gesuche werden vom Anbieter nicht geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote / Gesuche oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Anbieter


(1) Einstellen von Aufträgen

Der Kunde kann auf der Internetseite des Anbieters kostenfrei Aufträge einstellen. Hierzu hat er auf dem Online-Formular seine persönlichen Daten sowie den Auftrag zu beschreiben. Mit Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche „Auftrag einstellen“ erkennt der Kunde die nachstehenden Nutzungsbedingungen an.

(2) Registrierung eines kostenfreien Benutzerkontos

Der Kunde hat die Möglichkeit, ein kostenfreies Benutzerkonto auf der Internetseite des Anbieters zu registrieren. Hierzu hat er auf dem Online-Registrierungsformular seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen. Der Kunde hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingabe zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Mit Absenden seiner Registrierung über die Schaltflächeche „Registrieren” erkennt der Kunde die nachstehenden Nutzungsbedingungen an. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine automatische E-Mail, in welcher er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Im Rahmen der Registrierung wird ein kostenfreies Benutzerkonto unter dem vom Kunden angegebenen Benutzernamen und Passwort eingerichtet.

§ 4 Nutzungsbedingungen


(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Kunde hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist für den Schutz seines Mitgliedskontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Unter den Kunden soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

(4) Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.

(5) Der Kunde verpflichtet sich,

- keine Inhalte oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten unzulässig.

- keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

- Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

- anderen Plattform-Mitgliedern keine E-Mails zu senden, durch die sie hartnäckig angesprochen werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen (Spam).

- keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu betreiben.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, auf www.solvy.me (z.B. im Rahmen von Angeboten) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb von www.solvy.me anzubringen.

(7) Die von dem Kunden veröffentlichte Inhalte und Beiträge werden vom Anbieter inhaltlich nicht geprüft. Die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen durch den Kunden auf der Internetseite erfolgt automatisiert.

(8) Bei einem Verstoß gegen die in § 4 genannten Regeln kann der Anbieter folgende Maßnahmen ergreifen:
- Ausspruch einer Abmahnung und/oder
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat und/oder
- Einschränkungen des Funktionsumfangs des jeweiligen Benutzerkontos oder
- Kündigung des Benutzerkontos
(9) Nutzung des „Melde-Buttons“
Liegen 5 Meldungen gegen einen Kunden vor, ist der Anbieter berechtigt, eine Abmahnung gegen den Kunden auszusprechen. Werden nach Ausspruch der Abmahnung 3 weitere Meldungen eingereicht, ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden zu deaktivieren. Der Kunde hat über den gesamten Vorgang die Möglichkeit, den Beschwerden abzuhelfen bzw. zur Klärung der Anliegen beizutragen. Das Benutzerkonto des Kunden ist wieder zu aktivieren, wenn mindestens 3 Anliegen / Beschwerden abgeholfen wird.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht


Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Erreichbarkeit der Plattform/Wartungsarbeiten


(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren.

§ 7 Vertragsdauer / Kündigung


(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über ein kostenfreies Benutzerkonto beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 2 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist kündigen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Gewährleistung


(1) Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache) und nach den §§ 634 ff. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes:

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Zugang zur Plattform schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.

§ 9 Haftung für Schäden


(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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